Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Eine Rücknahme von Verpackung erfolgt nicht.
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an sämtlicher von uns gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungsbeträge, auch die aus künftigen Forderungen und Geschäftsbeziehungen entstanden sind, vor.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
Wird Vorbehaltsware vom Kunden in eine neue bewegliche Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Ware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.
Wird Vorbehaltsware vom Kunden, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Wir ermächtigen den Kunden unter dem Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Bei Widerruf ist der Kunde verpflichtet, uns sämtliche Kunden unverzüglich namhaft zu machen und uns hierzu Einsicht in seine Bücher zu gewähren.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt.
F) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechlichten Sondervermögen ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Strei- tigkeiten aus diesem Liefergeschäft einschließlich der Entgegennahme von Schecks oder Wechseln Boppard. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des CISG.
G) Zahlungsbedingungen
- Unsere Verkaufspreise sowie alle Angebote, Verkäufe und Berechnungen verstehen sich in €. Die gesetzliche Umsatz- steuer ist jeweils hinzuzurechnen.
- Die Rechnungsbeträge sind zahlbar porto- und spesenfrei in Boppard/Rh.
Zahlungsziel: 30 Tage nach Rechnungsdatum netto.
Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber unseren Forderungen sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
- Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und nur unter Abzug der entsprechenden Zinsen unter Vorbehalt des richtigen Eingangs gutgebracht. Für richtiges Vorzeigen und Beibringen von Protesten übernehmen wir keine Gewähr.
- Eine Verzinsung von Voraus- bzw. á-conto-Zahlungen findet nicht statt.
- Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen dem Zugang der Auftragsbestätigung und der Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
- Zahlungen haben nur Erfüllungswirkung, wenn sie an uns erfolgen. Zahlungen an Angestellte und Vertreter unserer Firma sind nur rechtsgültig, wenn diese mit einer schriftlichen Vollmacht zum Inkasso versehen sind.
H) Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt.